POLITIK | Vorschau Herbstsession 2024

11.09. | Nationalrat | 24.3472 Po. RK-N

Sexueller Missbrauch in Organisationen mit einem Auftrag in der Betreuung von vulnerablen Personen in der Schweiz

11.09. | Nationalrat | 23.4191 Mo. Funiciello

Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten

• 23.4192 Mo. Studer (gleichlautend)
• 23.4193 Mo. Gysin (gleichlautend)
• 23.4194 Mo. Von Falkenstein (gleichlautend)
• 23.4195 Mo. Wismer (gleichlautend)
• 23.4196 Mo. Bertschy (gleichlautend)

Gemeinsame Behandlung

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats und der Motionen

Die Verhinderung von sexuellem, physischem und psychischem Missbrauch von vulnerablen Personen wie auch die lückenlose, konsequente Aufarbeitung von Missbrauchsfällen müssen oberste Priorität haben.

Dieses Thema geht nicht allein den Bund etwas an. Auch die Kantone stehen bei der Prävention, der Behandlung und Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der Pflicht: Das Thema ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen.

Deshalb braucht es einen aktiven Schritt des Bundes auf die Kantone zu, um diese Verbundaufgabe in Angriff zu nehmen. Und keinen Prüfauftrag, welche erfolgsversprechenden Strategien und Alternativen bestehen, um dem Anliegen der Motionen am besten zu entsprechen.

11.09. | Nationalrat | 24.3809 Po. SGK-N

Klärung der Kompetenzen in der Gesundheitspolitik

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

Ziel ist die Schaffung von Grundlagen für eine bessere Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im Gesundheitswesen. Die SGK-N hat dieses Postulat mit einem Stimmenverhältnis von 22 zu 1 bei einer Enthaltung eingereicht. Auch der Bundesrat empfiehlt kurz und knapp: Annahme des Postulats.

11.09. oder 19.09. | Nationalrat | 23.3366 Mo. Bulliard

Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung

Vorstoss Kategorie IV

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Die Motion ist Beleg eines Trends, der in Fachkreisen breite Zustimmung findet: Sozial- und Gesundheitspolitik können nicht länger isoliert voneinander verhandelt werden. Eine zweiter wichtiger Aspekt kommt hinzu: Betreuung und Wohnen im Alter wie auch Unterstützung bei der selbstbestimmten Wahl des Wohnorts und der Wohnform für Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr silomässig betrachtet werden.

Weitere Geschäfte

11.09. | Nationalrat | 23.478 pa. Iv. WBK-S

Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026

ARTISET empfiehlt: Zustimmung zur Verlängerung

Beim vorliegenden Geschäft geht es um die Verlängerung der aktuell geltenden Überbrückungsfinanzierung zur familienergänzenden Kinderbetreuung, bis eine dauerhafte Regelung im Parlament verabschiedet wird.

11.09. oder 19.09. | Nationalrat | 23.3384 Mo Herzog (Bircher)

Überdosierungen bei Psychopharmaka-Abgaben verhindern und die Medikationssicherheit in Alters- und Pflegeheimen fördern!

Vorstoss Kategorie IV

ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Motion

Die Motion thematisiert den Einsatz von Psychopharmaka in Alters- und Pflegeheimen. Der Vorstoss verkennt, dass verschiedene Massnahmen bereits implementiert wurden (z.B. medizinische Qualitätsindikatoren), um eine Reduktion der ärztlich verschriebenen Arzneimittel, wenn immer möglich, zu gewährleisten.

11.09. oder 19.09. | Nationalrat | 23.3394 Mo. Buffat

Aktionsplan «Mehr Qualität als Quantität» in der Pflege

Vorstoss Kategorie IV

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Ein Massnahmenprogramm zur Qualität in der Pflege soll insbesondere die ärztlichen Verschreibungen verbessern. Das Ziel ist, überflüssige oder qualitativ unzureichenden Eingriffe und Fehler zu vermeiden. Es ist aber darauf zu achten, dass dadurch für Pflegeeinrichtungen kein zusätzlicher administrativer Aufwand entsteht.

11.09. oder 19.09. | Nationalrat | 23.3571 Mo. Gysi

Den Zugang zu Ergänzungsleistungen für alle gleichermassen gewährleisten

Vorstoss Kategorie IV

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Viele Menschen, die Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben, beziehen diese nicht. Sei dies aus Scham oder Unwissen. Mit einer proaktiven Kommunikation der zuständigen Stellen könnten mehr Menschen, die Unterstützungsleistungen benötigen, eine finanzielle Entlastung bei der Finanzierung derselben erhalten.

11.09. oder 19.09. | Nationalrat | 23.3808 Mo. von Falkenstein

IV-Verfahren beschleunigen und finanzielle Absicherung der Versicherten während des Verfahrens sicherstellen

Vorstoss Kategorie IV

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Auch aus Sicht des Bundesrats ist es zentral, dass die Verfahren möglichst kurz dauern. Allein die Realität für die Betroffenen sieht oftmals anders aus: Lange Rentenbearbeitungsverfahren bedeuten lange Wartezeiten für eine mögliche IV-Rente. Die Motion nimmt ein wichtiges Anliegen auf, dass die Betroffenen auch in der Wartefrist eine finanzielle Absicherung erhalten.

17.09. | Nationalrat | 24.3244 Mo. Gafner

Nach 15 Jahren Sonderpädagogik-Konkordat braucht es eine Kurskorrektur

Vorstoss Kategorie IV

ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Motion

Weder Schulklassen für Sonderpädagogik noch Vollintegration in reguläre Klassen: Es ist schwierig nachzuvollziehen, was die Motion zum Ziel hat – offenbar etwas dazwischen, ein Unterricht «in kleinen Gruppen mit einer verständnisvollen Fachperson». All diese Wege sind heute schon Teile einer differenzierten Umsetzung in den bestehenden kantonalen Schulsystemen.