POLITIK | Vorschau Wintersession 2023

Zentrales Geschäft

05.12. | Ständerat | 09.528 pa. Iv. Humbel

Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus

• 14.12. evtl. Differenzbereinigung Nationalrat
• 20.12. evtl. Einigungskonferenz

18.12. | Ständerat | 22.3372 Mo. SGK-S

Einführung der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nach KVG. Kostenneutralität überprüfen

Die Langzeitpflege ist im Zuge der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ein entscheidender Faktor in der Gesundheitsversorgung. EFAS mit der Integration der Pflege schafft deshalb einen grossen Mehrwert.

EFAS eliminiert Fehlanreize der heutigen Finanzierung von ambulanten und stationären medizinischen Leistungen Mit der Ausdehnung auf die Pflege kann EFAS seine volle Wirkung erzielen.

Eine Verknüpfung von EFAS mit der Pflegeinitiative ist unnötig. Es besteht weder eine rechtliche noch eine materielle Verbindung zwischen den beiden Themen.

Die zeitliche Verbindlichkeit für den Einbezug der Pflege ist notwendig. Nur so besteht Rechtssicherheit, dass die notwendigen Arbeiten für die Schaffung einer Tarifstruktur–Organisation zielgerichtet an die Hand genommen werden können.

ARTISET empfiehlt zum Zeitpunkt des Einbezugs der Langzeitpflege in EFAS:

• Festhalten an den Beschlüssen des Ständerats bzw. den von der SGK-S angebrachten Präzisierungen

• Integration der Langzeitpflege sieben Jahre nach Ablauf der Referendumsfrist bzw. nach einer allfälligen Volksabstimmung

Weitere Geschäfte

11.12. | Ständerat | 23.4170 Po. Graf

Wie kann der Bedarf an spezifischen Pflegenden im Bereich Pädiatrie KJFF (Kinder, Jugendliche, Familie und Frau) sichergestellt werden?

Es besteht ein Mangel an gut ausgebildeten Pflegefachkräften, die eine angemessene pädiatrische Versorgung gewährleisten können: Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind begrenzt – dies, obwohl die Gesundheit von Kindern auf dem Spiel steht. Dies ist kein unabwendbares Verhängnis, erfordert gleichwohl ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Kantonen. Das Postulat will den nötigen Anstoss geben – und zwar flächendeckend, damit die bestehenden Lücken tatsächlich geschlossen werden.

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

12.12. | Nationalrat | 22.045 BRG

Internationale Arbeitsorganisation: Übereinkommen Nr. 190 und Bericht über die Erklärung zu ihrem hundertjährigen Bestehen

Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt stellen eine Verletzung der Grundrechte dar und gefährden die Chancengleichheit im Erwerbsleben. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens anerkennt die Schweiz die erste international vereinbarte Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und setzt somit ein wichtiges Signal für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse.

ARTISET empfiehlt: Ratifikation des Übereinkommens

14.12. | Nationalrat | 23.061 BRG

Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)

Bis die umfassende Gesetzesrevision zum elektronischen Patientendossier in Kraft tritt, braucht es für die Verbreitung des EPD eine Übergangsfinanzierung. Zudem soll ein Modell-Wechsel stattfinden, und zwar vom Opt-In zum Opt-Out-Modell. Das heisst, dass zukünftig beim EPD die Widerspruchslösung gelten soll.

ARTISET empfiehlt: Annahme des Bundesbeschluss

18.12. | Ständerat | 19.4069 Mo. Roduit

Schweizer Kohortenstudie zur Untersuchung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Die Datenlage zur Kinder- und Jugendgesundheit weist heute Lücken auf – das hat der Bundesrat selbst in seiner Stellungnahme zur Motion 2019 und erneut in der Diskussion im Nationalrat 2021 anerkannt. Der Bundesrat verwies auf die sich in Ausarbeitung befindenden Schweizer Gesundheitsstudie. Heute ist die Ausarbeitung immer noch nicht abgeschlossen – und es besteht keine Garantie, dass die Gesundheit der Kinder in diesem Rahmen vertieft unter die Lupe genommen wird. Deswegen macht die Motion nach wie vor Sinn.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

18.12. | Ständerat | 21.3630 Mo. Maillard

Der 30. Oktober soll zum nationalen Tag der betreuenden Angehörigen werden

Der «Tag der betreuenden Angehörigen» wurde 2012 vom Kanton Waadt. Mittlerweile hat sich dieser Tag zu einem interkantonalen Format entwickelt. Verschiedene Kantone (Bern, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg, Tessin, Waadt, Wallis) und Organisationen nutzen dieses Datum, um betreuenden Angehörigen Dank und Anerkennung auszusprechen und bestehende Unterstützungsmöglichkeiten bekannt zu machen.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

18.12. | Ständerat | 23.4319 Po. SGK-S

Massnahmen zur Berücksichtigung unterstützungsbedürftiger Bevölkerungsgruppen in der Strategie DigiSanté und/oder bei der Revision des EPDG

Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung (72%) weist gemäss des Health Literacy Surveys Defizite bei der digitalen Gesundheitskompetenz auf. Die ständerätliche Kommission will anhand von Massnahmen – insbesondere mit Blick auf die Einführung des EPD – sicherstellen, dass auch Menschen mit einer schwachen digitalen Kompetenz von der digitalen Transformation profitieren können.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Postulat

21.12. | Ständerat | 20.445 pa. Iv. Suter

Neuer Straftatbestand Cybermobbing

Die Belästigung von Personen über digitale Kommunikationskanäle hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das betrifft oft Kinder und Jugendliche – und Frauen. Die Täter sind oft schwer zu entlarven, der Schaden kann gross sein: schnell, breit und definitiv verbreitet. Der bestehende Rechtsrahmen reicht nicht aus, um dieses neue Phänomen wirksam zu bekämpfen. Der Nationalrat hat den Handlungsbedarf Ende 2022 seinerseits klar anerkannt und der parlamentarischen Initiative Folge gegeben.

ARTISET empfiehlt: Der pa. Iv. Folge geben