POLITIK | Vorschau Sommersession 2023

30.05. | Ständerat | 22.3246 Mo. Graf 

Rechtsgrundlage für Triage-Entscheidungen beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen, insbesondere Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderung nicht diskriminiert werden

Die Covid-19-Pandemie hat die Bedeutung von Triage-Entscheidungen ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Die Motion verlangt die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für derartig weitreichende Entscheidungen. Die Richtlinien der SAMW können keinen Ersatz für eine demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage sein. Eine rechtliche Absicherung ist nötig, damit Menschen aufgrund ihrer Behinderung nicht diskriminiert werden.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

30.05. | Ständerat | 23.3496 Po. SGK-S

Rechtsgrundlage und Diskriminierungsschutz bei Triage-Entscheidungen beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen

Die SGK-S nimmt das Thema der Motion Graf (22.3246) auf und beauftragt den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen: Wie könnte eine gesetzliche Grundlage für Triage-Entscheide im intensivmedizinischen Bereich z.B. während einer Pandemie ausgestaltet werden? – Dabei soll dem Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderung Nachachtung verschafft werden.

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats, sofern die Mo Graf (22.3246) abgelehnt wird

30.05. | Ständerat | 20.3770 Mo. Sauter

Einführung eines E-Rezepts

Elektronisch ausgestellte und digital übertragene Rezepte erleichtern eine prozessorientierte Medikation. Dadurch lassen sich Medienbrüche verhindern und Fehlerquellen reduzieren. E-Rezepte stellen eine Voraussetzung dar, dass ihr Inhalt in strukturierter Form ins elektronische Patientendossier integriert werden kann.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

30.05. ff. | Nationalrat | 22.472 Pa. Iv Prelicz-Huber

Fachkräftemangel wirksam bekämpfen

Das Schweizer Stipendienwesen steht im Europa-Vergleich nicht günstig da trotz den Anstrengungen der EDK, das Stipendienkonkordat zu harmonisieren. Mit der parlamentarischen Initiative soll das Ausbildungsbeitragsgesetz derart gestärkt werden, dass vor allem die Hürden für eine Weiterbildung für Arbeitnehmende gesenkt werden. Dies mit dem Ziel dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

ARTISET empfiehlt: Annahme der parl. Initiative

30.05. ff. | Nationalrat | 21.412 Pa. Iv. Brenzikofer

Von Tagesstrukturen zu Tagesschulen

Der Aufbau von Tagesschulen stellt eine zielführende Ergänzung dar zur parlamentarischen Initiative der WBK-N (21.403) zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung, deren finaler Inhalt heute noch nicht abschliessend geregelt ist. Tagesschulen tragen zur Kinderförderung bei und bringen zugleich einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen.

ARTISET empfiehlt: Annahme der parl. Initiative

01.06. | Nationalrat | 18.043 Bundesrat

Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht

Bei der Revision des Sexualstrafrechts hat der Ständerat im Gesetzesentwurf eine Brücke geschlagen zur Zustimmungslösung: Die Berücksichtigung der Schockstarre, das sogenannte „Freezing“ bei sexuellen Übergriffen. Auch mit Blick auf Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf ist der vorgeschlagene verstärkte Schutz vor sexualisierter Gewalt zu begrüssen.

ARTISET empfiehlt: Annahme Art. 189 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1 gemäss Vorschlag Ständerat

05.06. | Ständerat | 22.067 Bundesrat

Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss

Mit einer Gesetzesänderung will der Bundesrat die Zulassung von Personen aus Drittstaaten mit einem Schweizer Hochschulabschluss für den Arbeitsmarkt erleichtern. Der Nationalrat schlägt vor, die Zulassungserleichterung auf alle Absolvent:innen von Bildungsgängen der Tertiärstufe auszudehnen. Ein unterstützenswertes Vorhaben, da es darum geht, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

06.06. | Ständerat | 22.3888 Mo. SGK-N

Keine Kürzung der Hilflosenentschädigung für Kinder, deren Eltern die Kosten des Heimaufenthalts selber tragen

Die Möglichkeit von externen Entlastungsangeboten für Kinder mit Behinderung sollte uneingeschränkt gefördert werden, auch wenn die Kinder zu Hause leben. Eine ungekürzte Hilflosenentschädigung stellt in vielen Fällen eine unentbehrliche Unterstützung dar, damit Eltern die anspruchsvolle Betreuung und Pflege tatsächlich verkraften können – ohne massive Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit oder Daueraufenthalten in Heimen oder Fremdplatzierungen der Kinder.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

06.06. | Ständerat | 22.3163 Mo. Silberschmidt

Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen

Die Digitalisierung verändert den Berufsalltag von Gesundheitsfachpersonen stark. Die vorliegende Motion will dieser Entwicklung Rechnung tragen und die Aus-, Weiter- und Fortbildung in diese Richtung anzupassen. Aus Sicht ARTISET wäre dies ein wichtiger Schritt, um Gesundheitsfachpersonen für zukünftige Entwicklungen fit zu machen und eine qualitative und effiziente Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

06.06. | Ständerat | 23.3222 Mo. Carobbio / Crevoisier

Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung

Die Motion nimmt Bezug auf einen Trend, der sich in diversen Vorstössen manifestiert: Sozial- und Gesundheitspolitik können nicht länger isoliert betrachtet werden. Eine zweiter wichtiger Aspekt wird ebenfalls angeschnitten: Betreuung und Wohnen im Alter wie auch Unterstützung bei der selbstbestimmten Wahl des Wohnorts und der Wohnform für Menschen mit Behinderung sollen nicht mehr silomässig betrachtet werden. Der Vorschlag für die Ausarbeitung einer Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung macht Sinn.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

06.06. | Ständerat | 21.4665 Mo. Ettlin

Stellenmeldepflicht. Wiedereinführung eines praxistauglichen Schwellenwertes

Die Motion will den 2020 auf 5% gesenkten Schwellenwert für die Stellenmeldepflicht wieder auf die ursprünglich festgelegten 8% anheben. In den letzten Jahren ist die Anzahl der meldepflichtigen Berufe sukzessive angestiegen. Ein praxistauglicher Schwellenwertes von 8 Prozent drängt sich auf, um den administrativen Aufwand für die Unternehmen möglichst tief zu halten.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

07.06. | Nationalrat | 22.3890 Mo. WBK-S

Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten

Angesichts der Lücken aber auch der Doppelspurigkeit bei Datenerhebungen u.a. im Gesundheitsbereich ist eine Rationalisierung nötig: Der administrative Aufwand gehört verringert und Leerläufe vermieden. Als Erstes müssen dafür Begriffsdefinitionen vereinheitlicht und Dateninfrastrukturen kompatibel gemacht werden. Auch müssen die Erschliessung und die Verknüpfung der Daten, deren Schutz und deren Sicherheit gewährleistet werden.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

07.06. | Nationalrat | 22.4105 Mo. Atici

Den Fachkräftemangel mit allen mildern, die einen Abschluss in der höheren Berufsbildung haben (Kategorie IV EJPD)

Wer in der Schweiz einen Abschluss der Stufe Tertiär A oder B in Branchen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel erlangt, soll hier arbeiten können. Unabhängig davon, ob die Person aus einem Drittstaat kommt oder nicht. Angesichts des akuten Fachkräftemangels in diversen Branchen ist ein starres Festhalten an Kontingenten von Drittstaatenangehörigen nicht zielführend.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

08.06. | Ständerat | 20.3374 Mo. Gugger

Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#

Pornographische Inhalte können für Minderjährige destabilisierend und schädlich sein. Es ist technisch möglich, Vorkehrungen zum Schutz von Personen unter 16 Jahren zu ergreifen. Der Jugendschutz muss Vorrang haben vor einem unbegrenzten Zugriff auf beliebige Inhalte.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

13.06. | Nationalrat | 21.3715 Mo. Glanzmann

Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter mit Fokus auf Betreuung (Kategorie IV EDI)

Gewalt und Misshandlungen im Alter sind nach wie vor ein Tabu-Thema und Sensibilisierungsarbeit sowie strukturelle Verbesserungen sind dringend notwendig. Pro Jahr sind 300'000 bis 500'000 Menschen im Alter von Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung betroffen. Ein Impulsprogramm leistet einen wertvollen Beitrag, damit die Sicherheit und das Wohlergehen von betagten Personen, die sich teils nicht mehr selbst für ihre Rechte einsetzen können, gewahrt werden.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

14.06. | Ständerat | 23.3223 Mo. Carobbio / Herzog

Verankerung der Prävention gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der beruflichen Grundbildung und in der Ausbildung zur gymnasialen Maturität

Der Bund soll dafür sorgen, dass die Aufklärung und die Prävention gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz fester Bestandteil der beruflichen Grundausbildung werden. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nicht hinnehmbar. Prävention und Sensibilisierung sind wirksamer, wenn bereits in der Ausbildung angesetzt werden.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

15.06. | Ständerat | 22.071 Bundesrat

Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung

Eine mögliche Verwahrung jugendlicher Straftäter:innen ist äusserst problematisch: Für Jugendliche kann keine zuverlässige Kriminalprognose abgegeben werden. Störungen im Jugendalter sind stark von Entwicklungsaspekten überlagert. Die schwere Delinquenz findet in einem Alter statt, in dem sich Jugendliche noch in verschiedene Richtungen entwickeln können. Eine nachträgliche Verwahrung würde positive Entwicklungsmöglichkeiten stark in Frage stellen.

ARTISET empfiehlt: Ablehnung Art. 19c

15.06. | Ständerat | 19.4349 Mo. Bulliard

Endlich den Schutz von Kindern vor der rasant ansteigenden pädosexuellen Gewalt im Internet mit einem griffigen nationalen Aktionsplan gewährleisten

Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch – und deren Missbrauch durch Pädokriminelle auch. Herumwerkeln genügt nicht, um den Missbräuchen Einhalt zu gebieten. Es braucht wirksame Massnahmen und mehr finanzielle sowie personelle Ressourcen für die Bekämpfung. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, hinterherzuhinken.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

15.06. | Ständerat | 20.4084 Mo. Feri

Nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität

Eine auf nationaler Ebene abgestützte Strategie gegen Pädokriminalität im Internet ist unabdingbar. Die föderalistische Entwicklung läuft aber teilweise in die entgegengesetzte Richtung – doch Pädokriminalität im Internet macht vor Kantonsgrenzen nicht Halt. Deren Bekämpfung ist eine heute zu fragmentierte Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Nötig sind eine Straffung und eine engere Koordination der Massnahmen. Eine national abgestützte Strategie stellt den richtigen Weg dar.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

15.06. | Nationalrat | 22.4269 Mo. SiK-N

Sofortige Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes in einer einzigen Organisation im VBS

Zivildienstpflichtige Personen stellen eine wichtige Ressource für Strukturen für Menschen mit Unterstützungsbedarf dar. Sie einzuschränken, würde sich für die Einsatzbetriebe als ungünstig erweisen. Eine Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst hätte dies aber unweigerlich zur Folge. Die Ausdünnung von Unterstützungsleistungen des Zivildiensts steht dem absehbar steigenden Bedarf an Unterstützungsleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich entgegen.

ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Motion