06.03. | Ständerat | 24.3003 Mo. SGK-N
Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Das Rahmengesetz IFEG stammt aus der Zeit als Bund und Kantone die Zuständigkeiten im Behindertenbereich neu ordneten. Es ist noch stark von einer fürsorgerischen und segregierenden Denkweise geprägt. Mittlerweile ist ein Paradigmenwechsel im Gange, geprägt von der UN-Behindertenrechtskonvention: Die Förderung von Selbstbestimmung und vollständiger Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben stellen zentrale Maximen dar. Das IFEG braucht eine Überarbeitung in allen Bereichen. Die Motion mit Fokus aufs Wohnen macht den wichtigen Anfang.
13.03. | Ständerat | 24.4213 Po. Suter
Inklusive Arbeitswelt fördern
ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats
Es braucht zusätzliche, unterstützende und regulatorische Massnahmen zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Insbesondere die Brückenangebote zur Unterstützung des Übertritts von Personen aus dem ergänzenden in den allgemeinen Arbeitsmarkt bedürfen einer Verbesserung. Dabei soll der Bundesrat namentlich aufzeigen, wie die Zusammenarbeit zwischen Integrationsbetrieben und Unternehmen im allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt werden kann.
19.03. | Ständerat | 24.070 BRG
Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung
ARTISET empfiehlt: Zustimmung zur Gesetzesanpassung gemäss der nationalrätlichen Version
Der Nationalrat hat wichtige Anpassungen an der Vorlage vorgenommen. Dazu gehört die Zielbeschreibung der Betreuungsleistungen in Art. 14a Abs. 1. Die Modifikationen unterstützen den Wunsch der Betagten, möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt zu wohnen und helfen mit, frühzeitige Heimeintritte zu verhindern.
Weitere Geschäfte
04.03. | Ständerat | 24.066 BRG
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG. Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen (IFI). Änderung
ARTISET empfiehlt: Zustimmung zur Version des Nationalrats
Frühkindlicher Autismus kann wirksam behandelt werden – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dafür soll der Bund den Kantonen die Kosten der medizinischen Massnahmen im Rahmen der IFI vergüten. Die Kosten von konkreten pädagogischen Massnahmen werden ihrerseits von den Kantonen vergütet.
04.03. | Ständerat | 24.3398 Mo. SGK-N | 23.309 Kt. Iv. SO
Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion und der Standesinitiative
Die psychische Gesundheit der Jugend bereitet Sorgen. Ungedeckte Kosten und der Mangel an qualifizierten Fachkräften verhindern eine flächendeckende medizinische Versorgung. Der Bundesrat muss eine Führungsrolle einnehmen, damit Tarifstruktur und Spitalplanungen verbessert werden. Er soll den Kantonen unterstützend zur Seite stehen, damit die Ausbildung von Spezialist:innen für Kinder- und Jugendpsychotherapie gefördert wird.
04.03. | Ständerat | 24.4413 Po. Maret
Gesundheitsförderung und Prävention intensivieren durch eine entsprechende Fachausbildung für Gesundheitsfachleute
ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats
Das Postulat will mit gezielten Massnahmen die Gesundheitsförderung und Prävention stärken. Die Massnahmen sind in folgenden drei Bereichen angesiedelt: 1) Kompetenzen der Gesundheitsfachpersonen ausbauen 2) Gesundheitsnetzwerke stärken und 3) Forschung und Innovation stärker auf präventive und gesundheitsfördernde Methoden ausrichten.
13.03. | Nationalrat | 23.4088 Mo. Hegglin
Lockerung des Vertragszwangs im KVG
ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Motion
Die Motion verlangt, dass der Kontrahierungszwang ohne Versorgungseinbussen im KVG gelockert wird. Dies birgt jedoch -speziell bei chronisch Kranken – die Gefahr einer Risikoselektion durch die Versicherer. Wenn nicht mehr klar ist, ob Leistungserbringer über die OKP abrechnen können, wirkt sich das negativ auf die Attraktivität der Gesundheitsberufe aus. In Zeiten eines akuten Fachkräftemangels wäre dies ein fatales Signal mit Blick auf die Versorgungssicherheit.
13.03. | Nationalrat | 25.3007 Mo. SGK-N
Menschen mit Behinderungen in Härtefällen am Arbeitsplatz besser unterstützen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Die Finanzierungspraxis der IV für Dienstleistungen von Dritten sieht eine jährliche Vergütung von maximal dem anderthalbfachen jährlichen Mindestbetrag einer ganzen Rente vor. Diese Praxis schränkt Betroffene bei der Berufswahl ein und verunmöglicht ihnen eine berufliche Weiterentwicklung. Das führt zu ungenutztem Potenzial von Fachkräften, einer unerwünschten Belastung von IV und ALV und einer unnötigen Hürde für integrationswillige Arbeitgebende.
17.03. | Nationalrat | 24.4266 Mo. SPK-N
Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Heute sind Menschen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen, von politischen Rechten ausgeschlossen. Sie dürfen weder wählen noch abstimmen. Davon sind in erster Linie Menschen mit Behinderungen betroffen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats und der Bundesrat wollen diesen Missstand beheben, damit auch Menschen mit einer umfassenden Beistandschaft ihre politischen Rechte wahrnehmen können.
19.03. | Ständerat | 23.3366 Mo. Bulliard
Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Die Motion nimmt Bezug auf einen Trend, der sich in diversen Vorstössen manifestiert: Sozial- und Gesundheitspolitik können nicht länger isoliert betrachtet werden. Eine zweiter wichtiger Aspekt wird ebenfalls angeschnitten: Betreuung und Wohnen im Alter wie auch Unterstützung bei der selbstbestimmten Wahl des Wohnorts und der Wohnform für Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr silomässig betrachtet werden. Der Vorschlag für die Ausarbeitung einer Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung macht Sinn.